Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Plattform „Pflegeplatzmanager“ durch Nachsorgeeinrichtungen

1. Vertragsgegenstand

Die Pflegeplatzmanager GmbH (i.F. als „PM“ bezeichnet) ist Anbieter der webbasierten IT-Plattform „Pflegeplatzmanager“ (i.F. als „PPM“ bezeichnet). Die Plattform PPM dient Krankenhäusern und Nachsorgeeinrichtungen als qualifizierte Kommunikationsplattform für eine optimierte Pflegeplatzsuche.

1.1 Vertragszweck

Die Plattform wird von PM betrieben. Sie ist ein Dienst, der das gemeinsam von Krankenhäusern und Nachsorgeeinrichtungen angestrebte Ziel einer Optimierung des Entlass- und Nachsorgemanagements verfolgt. PM erleichtert auf IT-basierter Grundlage Krankenhäusern, Patienten und Nachsorgeeinrichtungen das Verfahren zur Pflegeplatzsuche. Der inhaltliche Abschluss eines Nachsorgevertrages und dessen konkrete Ausgestaltung obliegt den an der Pflegeplatzsuche beteiligten Parteien (Krankenhaus/ Patient/ Nachsorgeeinrichtung).

1.2. Pflegeplatzanfragen

Vertraglich mit der PM verbundene Krankenhäuser geben auf Grundlage umfänglicher und sorgfältig ausgewählter Datensatzinhalte die für eine Pflegeplatzsuche relevanten Parameter in die Plattform PPM ein.

Diese Daten werden in übersichtlicher und katalogisierter Weise als sog. Pflegeplatzanfragen durch PPM an Nachsorgeeinrichtungen zur Prüfung eines Angebots übersandt. Dies geschieht über eine katalogisierte Darstellung in dem Nutzerbereich der Nachsorgeeinrichtung.

Die Nachsorgeeinrichtung erhält ergänzend per E-Mail Mitteilungen über neu in dem Nutzerprofil eingestellte Pflegeplatzanfragen, in denen die Eckdaten des Pflegeplatzbedarfes angegeben sind.

Die Nachsorgeeinrichtung kann auf dieser Grundlage prozessoptimiert und kurzfristig prüfen, ob der begehrte Pflegeplatz grundsätzlich angeboten werden kann.

1.3 Beantwortung der Pflegeplatzanfrage

Die Nachsorgeeinrichtung hat die Möglichkeit, über die Plattform nach Eingang der Pflegeplatzanfrage eine Antwort direkt an das Krankenhaus durch Anklicken der dafür vorgesehenen Buttons zu senden, ob der Pflegeplatz auf Grundlage der übermittelten Spezifikationen angeboten oder nicht angeboten werden kann.

Die Nachsorgeeinrichtung ist zur Beantwortung einer Pflegeplatzanfrage nicht verpflichtet. Eine frühzeitige Bestätigung vorhandener Kapazitäten über die Antwortfunktion erhöht  aber grundsätzlich die Wahrscheinlichkeit einer Berücksichtigung dieser Mitteilung durch das Krankenhaus.

1.4 Umfang und Dauer der Pflegeplatzanfragen
Es besteht kein Anspruch der Nachsorgeeinrichtung, eine Mindestanzahl von Pflegeplatzanfragen in einem definierten Zeitraum zu erhalten.

PM hat das Recht, in dem Nutzerbereich angezeigte Pflegeplatzanfragen nach eigenem Ermessen wieder zu entfernen, insbesondere wenn der Pflegeplatzbedarf insoweit nicht mehr besteht oder wenn PM datenschutzrechtlich hierzu verpflichtet ist.

1.5 Vertragsverhältnis Pflegepatienten

Durch Nutzung von PPM entsteht kein Vertrag oder kein vorvertragliches Schuldverhältnis mit dem Pflegepatienten. Die Antwort über das Portal „Pflegeplatz ist vorhanden“  ist freibleibend und führt zu keinem Vertragsschluss mit dem Krankenhaus oder dem Patienten. Dieser Vertrag ist zwischen der Nachsorgeeinrichtung und dem Krankenhaus und/oder dem Patienten außerhalb der Plattform PM gesondert zu vereinbaren und inhaltlich auszugestalten.

1.6 Leistungspakete

Die wichtigsten Funktionalitäten für die vorstehenden Funktionalitäten zur Pflegeplatzvermittlung sind in dem unentgeltlichen „Basic Paket“ enthalten. Die Nachsorgeeinrichtung ist auf Grundlage individueller Vertragsergänzungen befugt, weitere entgeltliche Leistungsinhalte, z.B. im Rahmen des Leistungspakets „Business Paket“ zu beauftragen. Deren Leistungsinhalte und die Höhe des Entgeltes ergeben sich aus den jeweils ergänzenden Vereinbarungen. Die Nachsorgeeinrichtung erklärt sich einverstanden, dass die Inhalte dieser AGB auch auf diese Vertragsergänzungen uneingeschränkt Anwendung finden.

Das „Basic Paket“ beinhaltet aktuell folgende Funktionalitäten:
- Nutzerprofil
- Sichtbarkeit eingehender Pflegeplatzanfragen im Nutzerprofil
- Mailfunktion
- Aufnahmemanagement – Anbieten von Pflegekapazitäten
- Unbegrenzte Nutzer pro Einrichtung
- Ausstattungsprofil
- Entlass-/Überleitmanagement

2. Vertragsschluss / Registrierung

2.1 Das Angebot zur Nutzung von PPM richtet sich ausschließlich an Nachsorgeeinrichtungen, sofern sie kein Verbraucher i.S. von § 13 BGB sind und nur an solche Einrichtungen, die Nachsorgeleistungen anbieten, die nach den Inhalten der gesetzlichen Vorschriften als Nachsorgeleistungen zu qualifizieren sind.


2.2 Die Nachsorgeeinrichtung muss sich für eine Nutzung der Plattform PPM erst bei PM registrieren. Dies erfolgt durch zutreffendes Ausfüllen der in dem Registrierungsvorgang enthaltenen Pflichtangaben. Diese werden durch Anklicken des Feldes „Jetzt registrieren“ an PM zur Prüfung übersandt (Angebotsabgabe).


2.3 PM prüft die eingegebenen Daten und bestätigt der Nachsorgeeinrichtung die erfolgreiche Registrierung per Mail. Im Anschluss wird der Login-Bereich zur Plattform zur Nutzung des Leistungsumfangs „Basic Paket“ freigeschaltet (Angebotsannahme). Ein Vertrag zur Nutzung von PPM kommt erst mit Erhalt der zuvor genannten Bestätigungsmail zustande.


3. Netzwerktreffen
Jede Nachsorgeeinrichtung ist – auch ohne erfolgreiche Registrierung gem. Ziff. 2 – grundsätzlich zur Teilnahme an sog. Netzwerktreffen, die durch PM organisiert werden, befugt. Die Termine werden per E-Mail, postalisch oder auf Nachfrage mitgeteilt. Die Teilnahme am Netzwerktreffen ist kostenlos und eine Serviceleistung von PM. Inhalt der Netzwerktreffen ist eine Erläuterung der Funktionalitäten der Plattform PPM sowie eine Vernetzung nebst eines etwaigen Erfahrungsaustauschs der Portalnutzer mit den in ihrem Bereich jeweils angesiedelten Krankenhäusern. Es besteht durch eine erfolgreiche Registrierung gem. Ziff. 2 kein Anspruch auf eine Teilnahme an Netzwerktreffen. PM behält sich vor, den Ort und den Zeitpunkt von Netzwerktreffen aus betrieblichen Gründen zu verlegen und wird die angemeldeten Teilnehmer in diesem Fall unverzüglich hierüber informieren. Jegliche Ansprüche des Teilnehmers aus Aufwendungen aus und im Zusammenhang mit Netzwerktreffen werden ausgeschlossen.

Eine Anmeldung zu PPM und eine Nutzung von PPM stehen nicht unter der Bedingung oder der Pflicht zur Teilnahme an einem Netzwerktreffen. PM kann auch ohne Teilnahme an einem Netzwerktreffen einschränkungslos genutzt werden.
 

4. Vertragsentgelte


4.1 Für Nachsorgeeinrichtungen ist die Nutzung der Plattform PPM in der Variante „Basic Paket“ unentgeltlich.
 

5. Verpflichtung zu Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen
Im Rahmen des Registrierungsvorgangs hat die sich zur Nutzung von PPM registrierende Nachsorgeeinrichtung  als Pflichtfeld die Kenntnisnahme und Einhaltung der „Datenschutzrechtlichen Verpflichtungserklärung“ zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen zu bestätigen. Mit Setzen des Hakens versichert der Anmeldende, die Verpflichtungserklärung vollständig gelesen zu haben, zu der Abgabe dieser Erklärung mit Bindung für die Nachsorgeeinrichtung berechtigt und vertretungsbefugt zu sein und eine unternehmensweite Einhaltung der Erklärung sicherzustellen. PM ist befugt, von der Nachsorgeeinrichtung ergänzend eine im Original unterzeichnete Version der Erklärung zu begehren.


6. Vertraulicher Umgang mit Patientendaten
Die Nachsorgeeinrichtung ist verpflichtet, interne Organisationen zu schaffen, auf dessen Grundlage eine Einhaltung der gem. Ziff. 5 unterzeichneten Vertraulichkeitsverpflichtung durch alle Mitarbeiter der Nachsorgeeinrichtung gewährleistet ist.

 

Die Nachsorgeeinrichtung ist nicht berechtigt, die Pflegeplatzanfragen oder dort enthaltene Daten an Dritte - weder entgeltlich, noch unentgeltlich - weiterzugeben.

 

Die Nachsorgeeinrichtung ist nicht befugt, die Pflegplatzanfragen aus PPM zu exportieren.

 

7. Pflichten der Pflegeeinrichtung

7.1 Die Pflegeeinrichtung ist verpflichtet, alle Eintragungen im Nutzerprofil und beim Registrierungsvorgang so vorzunehmen und zu aktualisieren, dass diese zutreffend sind und der Wahrheit entsprechen. Dies betrifft insbesondere auch das sich aus Ziff. 2.1 ergebenden Erfordernis, dass die Pflegeeinrichtung/der Anmeldende tatsächlich „Nachsorgeleistungen“ anbietet.

7.2 Die Pflegeeinrichtung hat eine oder mehrere zutreffende, ausschließlich der Pflegeeinrichtung zugeordnete E-Mail-Adresse(n) anzugeben. Diese Adresse ist aktuell zu halten und erforderlichenfalls im Nutzerprofil zu ändern.

7.3 Die Pflegeeinrichtung hat die Einhaltung der Vertraulichkeitsverpflichtung gem. Ziff. 5. durch ihre Mitarbeiter zu überwachen und zu gewährleisten.

7.4 Die für ein Login in die Plattform PPM erforderlichen Daten sind von jedem Nutzer streng geheim zu halten und dürfen nur durch ihn persönlich verwendet werden.

8.Vertragslaufzeit / Kündigung

8.1 Das Vertragsverhältnis besteht unbefristet. Sofern dem im Einzelfall keine abweichenden Vereinbarungen entgegenstehen, kann es von beiden Parteien mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

8.2 Im Falle zu Ziff. 8.1. abweichender Vereinbarungen zur Vertragslaufzeit oder im Falle einer sich auf gesetzlicher Grundlage ergebenden längeren Vertragslaufzeit, steht beiden Parteien ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen unter Abwägung der Interessen beider Parteien für die kündigende Partei nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grund liegt für PM insbesondere vor, wenn

- die Nachsorgeeinrichtung in grober Weise gegen ihre vertraglichen Pflichten verstößt
- die Nachsorgeeinrichtung gegen Ihre Pflicht zur Vertraulichkeit im Umgang mit den
  übermittelten Daten verstößt
- PM belastbare Anhaltspunkte hat, dass die Nachsorgeeinrichtung nicht die üblichen Standards einer hinreichend qualifizierten Nachsorge anbietet
- die Nachsorgeeinrichtung PM in nicht nur unerheblicher Art und Weise schädigt
- die Nachsorgeeinrichtung gegen zwingende gesetzliche Pflichten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis verstößt
- die PM von einem die PPM nutzenden Krankenhaus in nicht willkürlicher Art und Weise aufgefordert wird, keine Pflegeplatzanfragen an die Nachsorgeeinrichtung zu übersenden.

9. Haftung / Verantwortlichkeit

9.1 PM übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit der seitens der Krankenhäuser oder Nachversorger in die Plattform eingegebenen Daten, auf denen die versandten Pflegeplatzanfragen beruhen.

9.2 PM ist in keinerlei Hinsicht Vertragspartei eines etwaigen vorvertraglichen oder ähnlichem Schuldverhältnisses zwischen einem Krankenhaus und der Nachsorgeeinrichtung oder des Vertrages über Nachsorgeleistungen zwischen der Nachsorgeeinrichtung und dem Patienten. PM übernimmt insoweit keinerlei Verantwortlichkeit oder Haftung zu Pflichten aus diesen Vertragsverhältnissen.

9.3 PM bietet den beteiligten Nutzern (Krankenhaus und Nachsorgeeinrichtung) lediglich eine IT-basierte Plattform zur Verknüpfung von Anfragenden zu Nachsorgeleistungen (Patient und Krankenhaus) und Anbietern von Nachsorgeleistungen (Nachsorgeeinrichtungen) und beteiligt sich darüber hinaus grundsätzlich nicht an deren inhaltlicher Kommunikation oder Vertragsanbahnung.

9.4 PM garantiert keine 100%ige Verfügbarkeit von PPM. PM trägt in angemessenem Umfang dafür Sorge, dass die Plattform PPM stets erreichbar und stabil nutzbar ist. Ziel von PM ist eine Erreichbarkeit von 99 % aller Zeiträume. Insbesondere aber Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von PM stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Plattform PPM führen.

9.5 PM haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von PM, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PM beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von PM garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von PM. Des Weiteren haftet PM unbeschränkt für Schäden, die durch PM oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

9.6 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PM außer in den Fällen der Ziffer 10.5 oder 10.7 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von PM ausgeschlossen.

9.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenschutz

10.1 Die gesondert anliegenden Datenschutzbestimmungen werden Bestandteil dieses Vertrages. Die Nachsorgeeinrichtung ist verpflichtet, diese zu lesen.

10.2 Die gesonderten Datenschutzhinweise betreffen lediglich das Verhältnis zwischen der Nachsorgeeinrichtung und PM. Auf die über das Portal übermittelten pseudonymisierten Patientendaten beziehen sie die Datenschutzbestimmungen nicht. Auf die Pflichten zur Vertraulichkeit im Umgang mit den zur Verfügung gestellten Patientendaten und der Daten von Mitarbeitern externer Einrichtungen, insbesondere Krankenhäuser, wird vorsorglich erneut verwiesen.

10.3 Die Nachsorgeeinrichtung hat selbst zu gewährleisten, dass sie und alle ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen über PPM erlangte oder selbst an oder über PPM übermittelte personenbezogene Daten im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Gesetzen in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere der DSGVO und des BDSG, verarbeiten.

11. Änderung der Leistungsinhalte / Änderung der Nutzungsbedingungen

11.1 PM ist berechtigt, die über PPM angebotenen Leistungsinhalte zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, solange für die Nachsorgeeinrichtung kein unzumutbarer Nachteil entsteht. Insbesondere ist PM im Rahmen einer kontinuierlichen Optimierung und Weiterentwicklung ihrer Angebote bestrebt, keine Einschränkung, sondern eine Weiterentwicklung von Funktionalitäten herbeizuführen.

11.2 Ein Recht zur Änderung der Leistungsinhalte besteht insbesondere,

a) soweit die Änderung auf Grundlage gesetzlicher oder gerichtlicher Verhaltensgebote notwendig ist;

b) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um etwaig bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

c) sofern überwiegende Interessen der an PPM angeschlossenen Krankenhäuser oder überwiegende Interessen der öffentlichen Gesundheitsversorgung dies gebieten;

d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nachsorgeeinrichtung ist oder ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer bleibt.

11.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionalitäten von PPM stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Bestimmungen dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optisch, gestalterischer Art und die ledigliche Änderung der Funktionsstruktur, wie z.B. die Anordnung von Menüpunkten oder eine Änderung des Layouts.

 

11.4 PM ist berechtigt, die hiesigen Vertragsbestimmungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass dies für den Nutzer zu nicht zumutbaren abweichenden Regelungsinhalten führt. Vor einer entsprechenden Änderung benachrichtigt PM die Nachsorgeeinrichtung. Widerspricht die Nachsorgeeinrichtung der Geltung der neuen Vertragsinhalte nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsinhalte angenommen. PM wird in der Benachrichtigung die Nachsorgeeinrichtung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Widerrufsfolgen hinweisen.

Ein Recht zur Änderung der Vertragsinhalte besteht insbesondere, wenn

a) die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nachsorgeeinrichtung ist;

b) soweit PM verpflichtet ist, die die AGB an aktuelles anwendbares Recht im Hinblick auf eine Rechtskonformität anzupassen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert oder soweit PM damit einem gegen PM gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

c) soweit PM zusätzliche Funktionalitäten von PPM einführt, die einer ergänzenden Beschreibung der Leistungsinhalte in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.


12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

12.1 Es findet auf alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.2 Gerichtsstand ist der jeweils  im Handelsregister eingetragene Hauptsitz von PM.

12.3 Diese AGB der PM gelten ausschließlich; abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nachsorgeeinrichtung werden von PM nicht anerkannt, es sei denn PM stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zu. Die AGB gelten auch dann, wenn PM in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Plattform zur Verfügung stellt.

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